Die Grenzen der Demokratie

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Ich habe bei der Europawahl, wie bei allen anderen Wahlen zuvor auch, die Grünen gewählt. Ich kann mich noch gut an meine erste Wahl erinnern, es war die vorgezogene Bundestagswahl 2005. Das Wort alternativlos war damals noch nicht zur der allumfassenden Beschreibung des politischen Prozesses geworden, das es heute ist, aber genau so fühlte es sich an. Aus allen Poren, jeder Talkshow, jedem Leitartikel quoll der Imperativ, dass man zum Wohle der Nation die Schröder-Regierung abwählen müsse. Denkende Menschen konnten nicht SPD wählen, das war was für Emo-Nudeln mit Helfersydrom. So kam es einem zumindest vor, wenn man 18 war, Gymnasiast in Baden-Württemberg und die Eltern daheim die FAZ lasen. Kurz vor der Wahl wurde mir der zweite Versuch gewährt, die praktische Führerscheinprüfung zu bestehen. Der Fahrprüfer kam vom Nachbardorf und hatte großen politischen Redebedarf. In breitestem Dialekt dröhnte er vor sich hin, man müsse die Entwicklungshilfe abschaffen, er habe ja Verständnis, das sei ja schön und gut, aber erstmal müsse man ja bitteschön erst mal bei uns die Wirtschaft wieder aufbauen. Und die Frau Merkel, das sei ja eine Frau, aber auch einer Frau müsse man mal so eine Chance geben. Und das mit Hartz 4 sei ja eine Frechheit, was den Leuten da angetan werde, aber das wolle die Frau Merkel ja wieder abschaffen. Ich habe in dieser Fahrprüfung – ungelogen – vier bis fünfmal den Motor abgewürgt. Es hätte den Prüfer in seiner Tirade nicht weniger interessieren können. Ich bestand.

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„Irgendwie konnte man es nicht anders machen“ sagte Samir, der zwei mal schwarz gewählt hatte,  mir, mit leichter Scham in den Augen. Meine Zweitstimme ging an die Grünen, aber auch nur, weil ich irgendwann zwischen Führerscheinprüfung und Wahl das erste mal einen längeren Artikel über den Klimawandel gelesen hatte. Mit der Erststimme wählte ich CDU, weil 1) der Grüne Kandidat ohnehin aussichtslos war, 2) ich mich dem überwältigenden Konsens doch nicht ganz entziehen wollte und 3) ich den SPD- Mann einmal live gesehen hatte und ihn für einen Idioten hielt. Später erfuhr ich dann, dass der Direktkandidat, den ich gewählt hatte, vor allem für seine engen Kontakte zur Waffenlobby bekannt ist.

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Ich wähle seit 2005 die Grünen, aber aus Mangel an Alternativen. Ich bin gegen das Ende der Atomenergie, aber das ist keine Diskussion, die ich hier eröffnen möchte. Weil die Atomenergie aber in Deutschland auf absehbare Zeit keine politische Zukunft hat, unterstütze ich die Grünen, weil die zumindest das stärkste Programm haben, um die Atomkraft so schnell wie möglich durch Regenerative zu ersetzen. Das ist meine über den Daumen gepeilte politische Kalkulation, von der ich hoffe, dass sie irgendwie Sinn ergibt. Prinzipiell finde ich es nicht schlimm, als Wähler Kompromisse machen zu müssen. Ich verstehe, dass das eine Grundbedingung ist. Zumindest nominell, nach Verfassung, ist das Volk der Souverän. Das Volk regiert. Und Regieren ist anstrengend. Regieren heißt zwischen vielen schlechten Optionen die am wenigsten schlechte auszusuchen. Regieren heißt auch immer wieder Sachen mitzutragen, mit denen man nicht ganz einverstanden ist. Regieren heißt immer wieder Kompromisse zu machen. Wem das zu anstrengend ist, der muss zurück in die Monarchie.

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Kürzlich sah ich das Interview von Günther Gaus mit Rudi Dutschke von 1967. Ich war von Gaus sehr beeindruckt, von Dutschke weniger. Dutschke spricht davon, dass das etablierte System nur einer Schicht von „Funktionären“ und „Berufspolitikern“ nutzt, und das Ziel seiner Bewegung sei, eben diese Schicht aufzulösen, und die Menschen selbst zu ermächtigen. Er formuliert eine Sehnsucht, von der ich das Gefühl habe, auch wenn ich’s nicht belegen kann, dass sie genau so alt ist, wie die Demokratie selbst. Ironischerweise findet sie sich heute genau am anderen Ende des politischen Spektrums wieder. Le Pen, Farage und der Rest der Neo-Rechtspopulistischen Knallchargenbande benutzen in dieser Frage fast dieselbe Rhetorik wie Dutschke. Mit dem Unterschied, dass sie selbst alle, anders als Dutschke, Berufspolitiker sind (Nigel Farage z.B. sitzt seit 15 Jahren im EU-Parlament) und so das System melken, dass sie gleichzeitig vorgeben zu bekämpfen . Sie haben wahrscheinlich tief in ihren verdorbenen Herzen etwas erkannt, was Dutschke noch nicht einsah: Ab einer bestimmten Größe des politischen Apparates wird die Entstehung einer Klasse von Berufspolitikern unumgänglich. Die Verschmelzung zwischen Repräsentierten und Repräsentanten kann es nicht geben. Es gibt keinen Ausweg aus der Spaltung.

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Demokratie nennt sich Herrschaft des Volkes, fühlt sich aber nicht so an. Nun möge man sich vielleicht Wünschen, wenn schon der Unterschied zwischen Regierung und Regierten nicht aufzuheben ist, dann möge doch wenigstens das Verhältnis zwischen den beiden von Verständnis und Vertrauen geprägt sein. Doch das Instrument, mit dem das Volk seine nominelle Herrschaft aufrechterhält, ist eben genau das Gegenteil: Das Misstrauen. Misstrauen gegenüber der gewählten Regierung, damit man Sie, falls sich das Misstrauen bestätigt, wieder abwählen kann. Andererseits braucht man natürlich positive Identifikationsfiguren, um Leute für den politischen Prozess zu begeistern. Wir sind also Gefangen in einer Schleife aus Identifikation und Ernüchterung, die dem Wahlvolk immer wieder auf’s neue das Herz bricht. So lange, bis man nicht mehr mitspielen will, und die Parade der Hoffnungsträger nur noch wahrnimmt als rotierende Palette von Gesichtern, die als Sticker auf die immer gleiche, alternativlose Politik geklebt wird.

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Vielen Problemen, die uns heute Begegnen, scheint die Demokratie nicht mehr gewachsen. Das westliche Demokratiemodell war immer abhängig von kapitalistischer Wirtschaftsproduktion. Diese Abhängigkeit ist aber immer prekärer geworden, seit aus nationalen Unternehmen multinationale Unternehmen geworden sind, die die Nationalstaaten und auch supranationale Verbände wie die EU in eine Form der Prostitution drängen, die wir euphemistisch „Standortwettbewerb“ nennen. Von den aktuellen Problemen der EU ganz zu schweigen.Und dann ist da der Klimawandel. Wenn sich der Rauch über der Schuldenkrise gelegt hat, und wir dann nicht der Versuchung nachgehen, uns mit anderen Themen abzulenken (Hallo NSA!), dann werden wir hoffentlich wieder erkennen, was das größte Problem des 21. Jahrhunderts ist. Wenn man am Reißbrett ein Problem entwerfen wollte, dass unsere politischen Apparate überfordert, es sähe am Ende genau so aus wie der Klimawandel. Hervorgerufen durch ein Gas, das man nicht sehen, riechen oder schmecken kann, mit katastrophalen Folgen, die spät in der Zukunft passieren aber jetzt verursacht werden, und die uns im Westen zwingen gegen unsere eigenen, unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen zu stimmen. Wo doch die Demokratie gerade zur Wahrung unserer Interessen errichtet wurde!

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Die Frage ist: wer ist uns in diesem Satz? Die Demokratie ist ein viel ambivalenteres Konzept, als einem gemeinhin verkauft wird. Demos waren nie alle. Bei den alten Griechen hieß das: keine Frauen, keine Sklaven, kein Gesindel. Das Vorbild für alle modernen Demokratien, die Vereinigten Staaten von Amerika, war fast hundert Jahre lang ein Sklavenstaat. Die Sklaverei stand nicht im Widerspruch zu den hohen demokratischen Ambitionen der U.S.A. Die Sklaverei hat diese Ambitionen möglich gemacht. Sie hat sie finanziert. Dadurch dass es eine rechtlose Klasse von Untermenschen gab, wurde jeder Weiße, egal, wie arm, ungebildet und mittellos, zum Citoyen. Die Zinsen des durch Sklaverei angehäuften Reichtums bilden heute noch das Fundament des amerikanischen Wohlstands. Auch wir sind in vieler Hinsicht abhängig von Menschen, denen unser politisches System keine Wahl lässt. Das fängt bei den Illegalen auf unseren Baustellen und in unseren Restaurantküchen an und geht weiter zu den Kinderarbeitern, die unsere Elektrogeräte zusammenschrauben. Ist die Demokratie ein System, das nur funktioniert, wenn jemand anderes die Drecksarbeit macht? Und mit Blick auf den Klimawandel, was ist mit unseren Nachkommen, die mit den Folgen unserer Entscheidungen leben müssen? Welche Wahl haben die? Welche Wahl haben unsere späteren Ichs? Welche Wahl hat mein Ich im Jahre 2050, dass meinem Ich im Jahre 2014 vermutlich erzählen möchte, ich soll in Sachen Klimawandel endlich mal auf die Straße gehen, statt prätentiöse Blogposts zu verfassen?

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Winston Churchill sagte auf Nachfrage, ja, die Demokratie sei eine ganz fürchterliche Staatsform, aber es sei eben die beste, die je ausprobiert worden sei. Wie kann die Demokratie ihre Schwächen überwinden? Im akzelerationistischen Manifest heißt es:

Demokratie kann nicht einfach durch ihre Mittel definiert werden – durch Wahlen, öffentliche Diskussion, Versammlungen und Parlamente. Echte Demokratie muss von ihrem Ziel her definiert werden – der kollektiven Selbst-Ermächtigung.

Wie kommen wir diesem Ziel näher?

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